so ist dir geholfen.  Es ist längst üblich, dass z. B. vor einem Regierungswechsel diejenigen, die an der Spritze sind, noch eben ihre Freunde in Posten und Pöstchen hieven. Oder mal eben so zwischendrin. Und da steht keine der etablierten Parteien der anderen nach. Jetzt hat OB Feith seinen Freund Kesseler ganz nach oben geholt, und zwar als sein Büroleiter. Eine hoch dotierte Stelle. So geschehen wenige Tage, bevor die Bezirksregierung einen allgemeinen Beförderungsstopp erlässt. Im Rathaus, wo es ohnehin schon ziemlich Unruhe und Unzufriedenheit gibt, hat das Verärgerung ausgelöst. Denn einige   Beschäftigte, deren Beförderung schon länger anstand, gucken in die Röhre. Bei ihnen tut sich nichts. Aber der Herr Kesseler… ja, so ist es, wenn du einen Freund hast.

]]> http://www.dkp-solingen.de/wordpress/?feed=rss2&p=461 0 http://www.dkp-solingen.de/wordpress/?p=459 http://www.dkp-solingen.de/wordpress/?p=459#comments Tue, 27 Mar 2012 14:02:49 +0000 Der rote Klingenstädter http://www.dkp-solingen.de/wordpress/?p=459 http://www.dkp-solingen.de/wordpress/?p=422 Die Verteilung erfolgte beim Info-Stand am 1. Mai und in den Wohnvierteln.

Die online-Ausgabe kommt in Kürze hier.

Hier ist noch die vorhergehende Ausgabe zu lesen:

Klingenstadt Februar-März 2012

Clara Zetkin

Gegen diesen Auftritt wehren wir uns.

„Die Republikaner“ sind eine rechtspopulistische, rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische Gruppe mit einmal mehr, einmal weniger organisatorischer Nähe zu anderen Gruppierungen wie NPD, Pro NRW, DVU, „Kameradschaften“. Sie leugnen oder relativieren die Naziverbrechen und gehören zum „Braunen Sumpf“, dem alltäglicher Rassismus, Terror und Mord entstiegen sind und entsteigen.

Sie können den Schutz des Grundgesetzes nicht in Anspruch nehmen, denn dieses entstand unter dem Eindruck des eben zerschlagenen Nazi-Regimes, das mit Terror, Völkermord und Krieg unendlich viel Leid gebracht hat. Folgerichtig schufen die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Artikel 139, der alle faschistischen Organisation auch in der Zukunft verbietet. Dieser Artikel ist nach wie vor gültig. Die Missachtung dieses Gebots durch Politik und Behörden erlaubt diesen Gruppierungen das ungehinderte, ja beschützte Auftreten, wie hier in Solingen.

Wir bleiben dabei: Rassisten, Antisemiten, Ausländerfeinde, Neonazis dulden wir in unserer Stadt nicht. Wir widersetzen uns ihnen. Wir wollen ein Klima der gegenseitigen Achtung, der Toleranz und des Respekts gegen andere weltanschaulichen und religiösen Ansichten. Das muss von allen Institutionen, Einrichtungen und Gruppe beachtet werden.

Das tun die so genannten Salafisten nicht. Sie stehen für eine feudal-reaktionäre Richtung „zurück ins Mittelalter“, vertreten eine ultrareaktionäre Koranauslegung und wollen dies „mit Feuer und Schwert“ durchsetzen. Der Vergleich mit den Kreuzzügen der katholischen Kirche und den Scheiterhaufen der „heiligen Inquisition“ ist zulässig. Sie propagieren ihre Ziele aggressiv und wenden körperliche Gewalt an, wie in Solingen gegenüber Zeitungsleuten geschehen.

Toleranz und gegenseitige Achtung sind da nicht im Ansatz zu erkennen. Und es ist zu befürchten, dass solche Gruppen und Strömungen in Zukunft noch größeren Zuspruch finden werden. Dafür ist reichlich Nährboden vorhanden: Ungerechtigkeit, Not,  Kriege und Kriegsdrohungen, Ausplünderung der armen Länder, Unfähigkeit und Unwille, die Konflikte z. B. im Nahen Osten friedlich und gerecht zu lösen, Arroganz der Mächtigen, Unfähigkeit und Unwille, die Klimakatastrophe abzuwenden, Milliardenaufwendungen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten zulasten der arbeitenden Bevölkerung, nicht nur in Griechenland. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Auf diesem Boden haben Hassgruppen aller Art leichtes Spiel.

Wir wollen weder rassistische, antisemitische und neofaschistische Reps und andere dieser Couleur, wir wollen auch keine religiösen Hetzgruppen. Wir widersetzen uns ihnen, gemeinsam mit vielen anderen, die genauso wie wir Toleranz, Humanität und gegenseitige Achtung und Respekt im Umgang miteinander verwirklicht sehen wollen. Notwendig ist aber auch  Aufklärung durch die demokratischen Kräfte und Nachdenken und Aktivitäten über und zur Lösung der gesellschaftlichen Ursachen von Not, Kriegen und Ungerechtigkeit.

Solingen, Februar 2012

“Ich habe übrigens als Grüner eigentlich reichlich Erfahrung mit so einer Situation. Ich war Kriegsgegner und war gegen den Afghanistan-Einsatz, und wir waren damals in der Koalition und ich mußte das aushalten.”

Dienstag, 22. November 2011, 60. Jahrestag des KPD-Verbots

Kurz danach begannen etliche Durchsuchungen von Parteibüros, um “Beweise” für das anstehende Verfahren zu sammeln. Zuvor waren Abgeordnete der KPD (Heinz Renner, Oskar Müller, Walter Vesper, und Fritz Rische) wegen “unparlamentarischen Verhalten” für 20 Sitzungen aus dem Bundestag verwiesen worden.

Bundesverfassungsgericht

Im Januar 1952 wurde die Geschäftsordnung des Bundestages geändert. Dadurch verlor die KPD ihren Fraktionsstatus und damit das Recht Anfragen und Anträge zu stellen. Während das Verbot der FDJ in der Bundesrepublik bereits am 25. Juni 1951 noch per Regierungsverordnung durchgesetzt wurde, sah man sich genötigt das KPD-Verbot per Gerichtsbeschluss durchzudrücken. Dazu hatte die Adenauerregierung sogenannte Kommunistenexperten mitwirken lassen. Unter ihnen der ehemalige Gestapomann Paul Opitz und der SS-Obersturmführer Karl-Heinz Siemens. Als Prozessvertreter schickte die Bundesregierung den Altnazi Ritter von Lex nach Karlsruhe.

Nach dem Verbot wurden die Funktionäre der KPD verhaftet

Der Prozess dauerte 5 Jahre und wurde durch das direkte Eingreifen von Konrad Adenauer mit dem Verbotsurteil beeendet. Ende August 1956 wäre das Mandat des Verhandlungsführenden Senats abgelaufen. Eine andere Kammer hätte die Verhandlung neu aufnehmen müssen Adenauer und seinem Anhang dauerte die Verhandlung viel zu lange. Er drängte intensiv auf das Verbot.

Die KPD war der Adenauer-Regierung ein Dorn im Auge, denn die KPD hatte sich gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik ausgesprochen. Es entwickelte sich ein breites Bündnis gegen die Remilitarisierung. Dieses antimilitaristische Bündnis wurde mit dem Verbotsurteil zerschlagen.

Herr Gauck war leitender Kirchenmann in der DDR und saß bei vielen Gelegenheiten mit den Oberen  des Landes an einem Tisch. Ganz sicher hat er nicht nur ein Mal Erich Honecker die Hand geschüttelt. Ihn nun als Freiheitskämpfer zu feiern ist wohl wenig glaubwürdig. Mit Fug und Recht kann behauptet werden, dass sein „Befreiungskampf“ nicht gerade heldenhaft war. Für ihn jedenfalls ohne Risiko. Jetzt macht er die DDR auf Schritt und Tritt nur schlecht. Das Land sei ein Unrechtstaat gewesen. Eine Diktatur wie vorher die Nazizeit. In Kenntnis, wie er sich in dieser Diktatur gut eingerichtet hatte, wirkt das wenig glaubhaft.

In Wahrheit war die DDR ein Staat mit einer anderen Gesellschaftsordnung, einer sozialistischen Verfassung, Mitglied der Vereinten Nationen, wie die Bundesrepublik Deutschland auch. Hervorgegangen aus der Teilung Deutschlands durch die Alliierten nach dem verbrecherischen Hitlerkrieg. Wie in den Westzonen unter der Aufsicht der Westmächte, so entstand in der damaligen Sowjetzone jeweils ein Staat. Hier die kapitalistische  Bundesrepublik, dort die sozialistische DDR. Die vorhergehenden Versuche der Sowjetunion, ein geeintes Deutschland zu schaffen, scheiterten an den Westmächten und der Adenauer-Regierung.

Wenn auch die DDR 1989 zerbrach, so bleibt doch das Beispiel einer Gesellschaft, in der nicht Banken, Konzerne und Spekulanten das Sagen hatten. Bildung gab es für alle, eine Demokratie, die nicht wie im Westen vor den Toren der Fabriken endete. Mit vielen sozialen Rechten, beispielhaft für Frauen. Den armen Ländern wurde geholfen, ohne Gegenleistungen zu fordern. Ja, diese DDR war unfertig, vieles war widersprüchlich. Dem Sozialismus klebten noch die Eierschalen der alten Gesellschaft an. Es gab Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit. Wie jedes Land, so musste die DDR auch für ihren Schutz sorgen. Immerhin war es erklärtes Ziel des Westens im Kalten Krieg, dieses „Gebilde“, die „Sowjetzone“, egal wie, aber auf jeden Fall zu zerstören. Aber kein Mensch käme auf die Idee, die heutige Bundesrepublik mit den Kommunistenverfolgungen (200 000 Ermittlungsverfahren, Gefängnis- und Zuchthausstrafen!) unter Adenauer oder mit den Berufsverboten unter Kanzler Brandt gleichzusetzen. So ist es auch völlig daneben, die DDR mit Stasi und Knast gleichzusetzen.

Das ist auch genau entgegengesetzt den Erfahrungen vieler Menschen, für die die DDR ihre Heimat war und zum Teil erst nach 1989 bitter erkennen mussten, was sie verloren hatten.

„Nur Unrechtsstaat“, genau diese Einsicht vermitteln die meisten Medien und natürlich Herr Gauck: Vor allem jungen Menschen soll der Blick getrübt werden für eine Alternative zu dieser kapitalistischen Gesellschaft. „Nie mehr ein Sozialismus“, das ist das Credo. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Wenn der Kapitalismus weiter das Weltgeschehen bestimmt, gehen Menschen und Erdball unter. Über 1 Mrd. Menschen hungern. Tendenz steigend. Alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Hunger und Krankheit. Kein Ende in Sicht. Kriege, Rüstung und Rüstungsexporte töten tagtäglich. Mit den Aufwendungen für die Rüstungsproduktion könnten lässig Hunger und Krankheiten weltweit ausgerottet werden. Der Konflikte werden immer mehr. Aus Profitgründen werden Klima und Umwelt zerstört. Zum Glück wehren sich immer mehr Menschen gegen diese Bedrohungen. Viele von ihnen prangern die kapitalistische Gesellschaft an, in der für uns alle sichtbar demokratischen Strukturen immer mehr außer Kraft gesetzt werden. Banken und Konzerne, die „Finanzmärkte“ schaffen sich die passenden Regierungen und geben ihnen vor, wie zu handeln ist. Immer mehr Menschen wollen soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, endlich ernst genommen werden, ein Leben ohne Angst, sie wollen Arbeit und Bildung, Abschaffung und Beseitigung von Armut, Hunger, Verschwendung und Krieg. Immer mehr erkennen, wenn wir den Kapitalismus nicht abschaffen, schafft er uns ab!

Damit gesellschaftskritische und antikapitalistische Kräfte nicht Oberwasser bekommen, dafür wirkt u. a. dieser Herr Gauck.  So findet er die Proteste gegen Banken und Spekulanten nur „albern und lächerlich“ und schwadroniert stattdessen in seinen Sonntagsreden über Freiheit und Menschenwürde. Er steht auf der falschen Seite, besorgt das Geschäft derer, die über die täglichen Verbrechen des Kapitalismus den Weihrauch der allgemeinen Glückseligkeit ausbreiten möchten.

Diesen Herrn Gauck brauchen wir nicht.

Ziel der DKP ist es, diese Ursache von Ausbeutung und Entfremdung, von Krieg und Hunger, von Armut und Obdachlosigkeit, von Arbeitshetze und Arbeitslosigkeit, von Umwelt-zerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen.

Das ist nicht möglich, wenn man im Rahmen der Sachzwänge des Kapitals bleibt! Dazu ist der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus notwendig, die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, die von Ausbeutung freie gesellschaftliche Arbeit, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die Produktion für die Bedürfnisse der Menschen nach gemeinschaftlich erarbeitetem Plan und die gesellschaftliche Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums.

Die Perspektive einer solchen Gesellschaft ist kein frommer Wunsch. Sie erwächst aus den Widersprüchen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft selbst. Deren Krisenentwicklungen sind es, die die Notwendigkeit und Möglichkeit des Sozialismus immer wieder neu hervorbringen.

17. UZ Pressefest

“Erfolgreiches Fest führte zu guter Stimmung”

Trotz des ganztätigen Regenwetters sind Tausende dem Aufruf zum Fest gefolgt. Sogar Regenschauer konnten viele nicht davon abhalten das reiche Kulturprogramm und die vielen Diskussionen des Festes zu verpassen.

In 17 Großzelten und in der Eislaufhalle sowie an zahlreichen Infoständen haben sich der DKP-Parteivorstand und andere DKP-Gliederungen sowie mit der DKP befreundete Parteien und Organisationen dargestellt.

Am Fest der Solidarität haben 28 ausländische Parteien aus aller Welt teilgenommen. In einem eigenen Zelt haben sich auch erstmals die Partei Die Linke und erneut die Zeitung “junge Welt” vorgestellt.

Anziehungspunkte waren auch in diesem Jahr das Zelt der Solidarität mit Kuba und der Literatur- und Kunstmarkt, sowie die zahlreichen Auftritte verschiedener Bands aus Chile, Italien, Kuba und vielen anderen, die für gute Stimmung sorgten.

Auch im SDAJ Bereich gab es viel zu sehen und zu erleben.

Neben den vielen Diskussionsrunden und Auftritten konnte man sich auch abends gemütlich zu einem Bier hinsetzen aber auch, wenn man es actionreicher mag, sich unter die Jugend mischen.

Im Ganzen war es wiedereinmal ein sehr gelungenes Fest der DKP.

Wir freuen uns jetzt schon auf das nächste grosse UZ Pressefest

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