Kommunalpolitische Eckpunkte der DKP Solingen[1]

Posted Dezember 11th, 2012 by Der rote Klingenstädter and filed in Kommunales
Kommentare deaktiviert

Die meisten Städte und Gemeinden sind hoch verschuldet, so auch die Stadt Solingen: fast 1 Milliarde Euro, ein gewaltiger Schuldenberg! Es regiert der Rotstift, eine kommunale Gestaltungsmöglichkeit ist fast nicht mehr gegeben. Keine Himmelsmacht, sondern die Politik selbst hat diese Lage herbeigeführt: Über Jahrzehnte hinweg wurden durch ein gigantisches Umverteilungsprogramm Milliarden von den arbeitenden Menschen genommen und den Reichen gegeben. Das geschah mittels sogenannter Steuerreformen: durch Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, Einkommenssteuersenkung usw. wurden über 200 Milliarden in die Kassen der Banken und Konzerne, der Reichen und Superreichen transferiert. Diese sind jetzt reicher und die arbeitenden Menschen, die Jugend, die RentnerInnen und die Ausgegrenzten, auch die Städte und  Gemeinden ärmer denn je.

Das ist brutaler Kapitalismus. Seine Diktate lauten: „Privat vor Staat“, „Private können es besser“. Eine Welle von Privatisierungen überrollte unser Land und machte auch vor Solingen kein Halt. Hier wurden die Stadtwerke durch den Verkauf von Anteilen an die MVV Energie Mannheim privatisiert. Jetzt ist der Rückkauf dieser Anteile vollzogen. Das ist ein großer Erfolg, das Ergebnis jahrelanger öffentlicher Diskussionen und der Entwicklung von Gegenwehr. In diese Bewegung haben wir uns von Anfang an eingebracht. Jetzt verlangen wir, dass die Stadtwerke in kommunalem Eigentum bleiben und zu einem  bürgernahen und  preiswerten Energieversorgungsunternehmen ausgebaut werden.  Auch weitere Privatisierungen, auch die, die in Gestalt von so genannten Public-Private-Partnership-Projekten daher kommen, lehnen wir ab.

Die Liste von Kahlschlagmaßnahmen im Volumen von 43 Millionen Euro der letzten zwei Jahre ist lang. An der Kassenlage der Stadt hat sich jedoch nichts geändert. Neue Sparmaßnahmen sind mit dem Haushalt 2013 beschlossen. Das ist noch nicht alles: Durch den „Fiskalpakt“, die „Schuldenbremse“, werden den Städten weitere Lasten auferlegt, die tief in die Stadtkasse, den Bestand öffentlichen Eigentums und in die Geldbeutel der Bevölkerung durchschlagen werden. Diese müssen darüber hinaus auch noch den Raubzug ertragen, den die großen Energiekonzerne dieser Tage auf ihre Taschen veranstalten.

Wir Solinger KommunistInnen lehnen das „Spardiktat“ ebenso ab wie Steuer- und Abgabenerhöhungen. Das Geld ist bei den Reichen zu holen, bei den Konzernen und den Banken, die die Krise zuerst herbeigeführt haben und sich jetzt hemmungslos an der Verschuldung der öffentlichen Hand bereichern. Die von einem breiten Bündnis getragene Aktion UmFAIRteilen ist hierfür ein richtiger Einstieg zur Gegenwehr.

Wir fordern zum Erhalt einer lebenswerten Stadt Solingen:

Verteidigung des Bestands an öffentlichem Nahverkehr – keine Leistungseinschränkungen oder Preiserhöhungen. Perspektivisch wollen wir günstigere Fahrpreise mit dem Ziel, kostenlose Nahverkehrsangebote zu schaffen. Die Buslinie 683 muss endlich bis zum Bahnhof Wuppertal-Vohwinkel ausgebaut werden.

Wir brauchen eine intakte Umwelt mit Naherholungsgebieten. Für Gewerbegebiete sind vorhandene bereits dafür erschlossene Flächen und Objekte zu nutzen.

Erhalt des Kulturangebots. Abstriche z. B. am Orchester oder Kürzungen der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek lehnen wir ab.

Es darf keine Einschnitte bei Jugend- und Freizeiteinrichtungen geben. Mehr noch:  Für die Belange junger Menschen muss mehr Geld ausgegeben werden. Wir sind für die Ausweitung des Schulangebots durch eine sechszügige 4. Gesamtschule und verlangen die bessere materielle Ausstattung der Schulen einschließlich ihres baulichen Zustandes. Jugend ist Zukunft – deshalb fordern wir mehr Geld und die Förderung der Jugendkultur in Solingen. Der Südpark muss noch mehr ausgebaut werden. Außerdem brauchen wir endlich eine Großraumdisco in öffentlicher Trägerschaft für Solingen und den Raum Bergisches Land. Im Bereich des Sports darf es keine weiteren Kürzungen des Angebots für Schule, Vereine und die Öffentlichkeit geben.

Wir unterstützen alle Bewegungen, die sich dafür einsetzen, dass MigrantInnen keine Bür-gerInnen 2. Klasse sind. Ihnen muss durch die Stadt Solingen eine ausreichende Lebensgrundlage durch Arbeitserlaubnis und annehmbare Wohnungen ermöglicht werden. Abschiebungen darf es nicht mehr geben und die Teilnahme an Wahlen ist zu gewährleisten. Wir stehen für die Ächtung jeglichen Rassismus. In den bestehenden Bündnissen bleiben wir aktiv für einen Umgang des gegenseitigen Respekts und vor allem gegen jegliche Neonaziaktivitäten. Wir fordern die Stadt Solingen auf, alle Aktivitäten gegen Neofaschismus öffentlich zu fördern, insbesondere die Bündnisse „Bunt statt Braun“ und das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, das darüber hinaus langfristig erhalten bleiben soll.

Der 20. Jahrestag des Solinger Brandanschlages im Jahr 2013 ist nicht nur ein Tag der Erinnerung an die rassistische Mordtat, sondern auch eine Aufforderung, gegen jede Erscheinungsform des Neonazismus zu kämpfen. Die Solinger DKP beteiligt sich an Aktionen, die nicht nur Betroffenheit zeigen, sondern die wahren Ursachen von rassistischen Einstellungen und Übergriffen deutlich machen. Dies leisten die VVN/BdA und die anderen antirassistischen und antifaschistischen Initiativen und Einrichtungen.

Wir Solinger KommunistInnen wollen eine Stadt, die in der Lage ist, in eigener Verantwortung öffentliche Daseinsvorsorge zu betreiben. Die kommunale Demokratie, die Mitbestimmung und Mitwirkung der BürgerInnen muss dringend erweitert werden.

Notwendige Mittel sind von Land und Bund bereitzustellen, damit die Stadt ihrer Verantwortung gerecht werden kann, die öffentlichen Leistungen aufrecht zu erhalten. Das muss durch Umverteilung geschehen, durch Umschichtung im Bundes- und Landeshaushalt und aus den Vermögen der Banken, Konzerne und Reichen sowie durch Senkung der Rüstungsausgaben. Den Kommunen durch Beschlüsse des Landes und des Bundes auferlegte Aufgaben, z. B. im Erziehungsbereich, müssen von diesen Stellen auch finanziert werden.

Doch ist mit durchgreifenden Veränderungen nicht zu rechnen, wenn die Menschen nicht selbst für ihre Interessen aktiv werden. Wir setzen darauf, dass sich aus den Gewerkschaften und Betrieben heraus mehr Widerstand formiert und aus solchen Aktivitäten in den Köpfen von mehr Menschen das notwendige Bewusstsein entwickelt werden kann, um neoliberales Denken und Verhalten zurückzudrängen

Die DKP Solingen wirkt außerparlamentarisch durch „Mitmischen vor Ort“, in Bündnissen und Initiativen mit sowie durch persönliche Aktivitäten, aber auch mittels Info-Ständen, Aktionen und den Öffentlichkeitsmaterialien, vor allem der „Klingenstadt“. Wir wollen mithelfen, Widerstand in Bewegungen zu entwickeln und dabei die Zusammenhänge zwischen „Großer Politik“ und den Auswirkungen in der Stadt aufzuzeigen. Unsere Adressaten sind die arbeitenden Menschen in unserer Stadt, die Arbeitslosen, die SchülerInnen, die RentnerInnen, die Ausgegrenzten und Ausgeschiedenen.

2014 werden Kommunalwahlen sein.  Es hat sich auch in Solingen gezeigt, dass linke, oppositionelle Kräfte im Rat nützlich sind. Aber ohne aktive Basis, ohne außerparlamentarische Aktivitäten, wodurch Druck von unten geschaffen wird, nützt Ratspräsenz wenig. Die DKP tritt dafür ein, dass linke, oppositionelle Solinger Kräfte sich bei der Kommunalwahl auf einer Bündnisliste zusammen finden. Die Mitwirkung der DKP könnte erfolgen, wenn nach dem Konsensprinzip die Inhalte verbindlich festgelegt werden und es entsprechend eine für alle Beteiligten akzeptierte Kandidatenfestlegung gibt.

Wir bleiben aber in jedem Fall dabei: Die DKP fördert das Engagement aller BürgerInnen für eine Politik des Friedens, für demokratischen und sozialen Fortschritt. Sie ist eine außerparlamentarische Kraft des arbeitenden Volkes. Aber auch im Parlament lassen wir uns davon leiten: Nicht Konzerne oder Banken, sondern die arbeitenden Menschen müssen bestimmen!


[1] beschlossen auf der Kreiskonferenz der DKP Solingen am 28. Oktober 2012 mit der Empfehlung, diese zu kommunalpolitischen Forderungen für die Kommunalwahl 2014 weiterzuentwickeln

Erfolg der Bürgerbewegung in Solingen

Posted August 28th, 2012 by Der rote Klingenstädter and filed in Aktuelle Informationen, Kommunales
Kommentare deaktiviert

Die Stadtwerke kommen wieder vollständig in die Hand der Solinger Bürger!
Und sie müssen es bleiben!

Am 23. August. wurde der Rückkauf der Anteile der Solinger Stadtwerke von 49,9 % vereinbart.
Diese gingen 2001 an den Energie-Multi MVV. Die Stadt erhielt dafür 120 Millionen. In den
Folgejahren flossen der entsprechende Gewinnanteil und weitere Leistungen nach Mannheim.
Die damalige Ratsmehrheit (CDU, SPD, FDP und andere) setzten sich über alle Bedenken von
Bürgern und Ratsmitgliedern hinweg und paukten den Deal mit dem Versprechen durch, damit gehe
man eine strategische Partnerschaft zum Nutzen aller ein. Das Gegenteil ist eingetreten. Die MVV
versuchte immer mehr Profit aus ihrem Anteilpaket herauszuschlagen. Zum Wohl ihrer Aktionäre.
Von „strategischer Partnerschaft“ und „Brückenkopffunktion“ für ganz Nordrhein-Westfalen, was
vollmundig angekündigt wurde, keine Spur. Zuletzt verlangte die MVV noch eine Aufstockung des
Gewinnanteils und die Verlagerungen lukrativer Geschäftsteile nach Mannheim. Das verstärkte die
massenhaften Forderungen in Solingen, die MVV-Anteile wieder zurück zu kaufen. In den letzten
Monaten wurde der öffentliche Druck so stark, dass es kein Ausweichen mehr gab: Zum 30.
September 2012 kommen nun die Anteile wieder nach Solingen.
Das ist in erste Linie der Erfolg der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Forderungen, die „kommunale
Daseinsvorsorge“ müsse vollständig Sache der Kommune sein und dürfe nicht Profit- und
Spekulationszwecken dienen, setzte sich mehr und mehr durch. Auch ein Bürgerbegehren dieses
Inhalts, das seinerzeit zwar genügend Unterschriften hatte, aber doch von Rathaus und damaliger
Ratsmehrheit abgewürgt wurde, hat zur Weiterverbreitung der Ideen des kommunalen Eigentums
beigetragen.
Verdienst gebührt der Initiative „Solingen gehört uns“. Ihre jahrelange Arbeit hat die Grundlagen für
diesen Erfolg gebracht. Wesentlich ist der Anteil des DGB Solingen (in Kooperation mit den Solinger
Kirchen). Mehrere Veranstaltungen mit sachkundigen Referenten haben Möglichkeiten aufgezeigt, die
Energieversorgung in der Kommune effektiv selbst zu organisieren.
Der Erfolg zeigt: Widerstand lohnt sich!
Die DKP Solingen ist von Anfang an in dieser Bewegung dabei. Es erschien keine Ausgabe der DKPZeitung
„Klingenstadt“ ohne Artikel zum Thema. Jetzt verlangen wir:
-Die Stadtwerke müssen in kommunaler Hand bleiben. Beteiligungen (Anteilverkäufe dürfen
nicht mehr sein). In Frage können nur Kooperationsvereinbarungen kommen.
-Die Öffentlichkeit muss einbezogen werden in die Entwicklung einer Konzeption für die neu
aufgestellten Stadtwerke. Es ist viel Sachverstand vorhanden, der ausgenutzt werden muss.
Entscheidungen sind nicht allein Sache des Rates der Stadt.
Über unseren Erfolg hinaus bleiben wir dabei: Eine grundlegende Energie-Wende ist nötig. Diese
verlangt tiefgehende Veränderung in den Eigentums- und Entscheidungsverhältnissen. Die Herrschaft
der Energieriesen muss beendet werden. Sie missbrauchen ihre Macht. Die Energiebewirtschaftung
und -versorgung darf nicht länger in ihrer Hand sein. Das ist Sache der Allgemeinheit.
Wir fordern daher: Entflechtung und Entmachtung der Energiekonzerne, Überführung in
Öffentliches Eigentum, umfassende demokratische Kontrolle der Energiebewirtschaftung. Dies
steht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen.
Solingen, 24. Aug. 2012