Erfolg der Bürgerbewegung in Solingen

Die Stadtwerke kommen wieder vollständig in die Hand der Solinger Bürger!
Und sie müssen es bleiben!

Am 23. August. wurde der Rückkauf der Anteile der Solinger Stadtwerke von 49,9 % vereinbart.
Diese gingen 2001 an den Energie-Multi MVV. Die Stadt erhielt dafür 120 Millionen. In den
Folgejahren flossen der entsprechende Gewinnanteil und weitere Leistungen nach Mannheim.
Die damalige Ratsmehrheit (CDU, SPD, FDP und andere) setzten sich über alle Bedenken von
Bürgern und Ratsmitgliedern hinweg und paukten den Deal mit dem Versprechen durch, damit gehe
man eine strategische Partnerschaft zum Nutzen aller ein. Das Gegenteil ist eingetreten. Die MVV
versuchte immer mehr Profit aus ihrem Anteilpaket herauszuschlagen. Zum Wohl ihrer Aktionäre.
Von „strategischer Partnerschaft“ und „Brückenkopffunktion“ für ganz Nordrhein-Westfalen, was
vollmundig angekündigt wurde, keine Spur. Zuletzt verlangte die MVV noch eine Aufstockung des
Gewinnanteils und die Verlagerungen lukrativer Geschäftsteile nach Mannheim. Das verstärkte die
massenhaften Forderungen in Solingen, die MVV-Anteile wieder zurück zu kaufen. In den letzten
Monaten wurde der öffentliche Druck so stark, dass es kein Ausweichen mehr gab: Zum 30.
September 2012 kommen nun die Anteile wieder nach Solingen.
Das ist in erste Linie der Erfolg der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Forderungen, die „kommunale
Daseinsvorsorge“ müsse vollständig Sache der Kommune sein und dürfe nicht Profit- und
Spekulationszwecken dienen, setzte sich mehr und mehr durch. Auch ein Bürgerbegehren dieses
Inhalts, das seinerzeit zwar genügend Unterschriften hatte, aber doch von Rathaus und damaliger
Ratsmehrheit abgewürgt wurde, hat zur Weiterverbreitung der Ideen des kommunalen Eigentums
beigetragen.
Verdienst gebührt der Initiative „Solingen gehört uns“. Ihre jahrelange Arbeit hat die Grundlagen für
diesen Erfolg gebracht. Wesentlich ist der Anteil des DGB Solingen (in Kooperation mit den Solinger
Kirchen). Mehrere Veranstaltungen mit sachkundigen Referenten haben Möglichkeiten aufgezeigt, die
Energieversorgung in der Kommune effektiv selbst zu organisieren.
Der Erfolg zeigt: Widerstand lohnt sich!
Die DKP Solingen ist von Anfang an in dieser Bewegung dabei. Es erschien keine Ausgabe der DKPZeitung
„Klingenstadt“ ohne Artikel zum Thema. Jetzt verlangen wir:
-Die Stadtwerke müssen in kommunaler Hand bleiben. Beteiligungen (Anteilverkäufe dürfen
nicht mehr sein). In Frage können nur Kooperationsvereinbarungen kommen.
-Die Öffentlichkeit muss einbezogen werden in die Entwicklung einer Konzeption für die neu
aufgestellten Stadtwerke. Es ist viel Sachverstand vorhanden, der ausgenutzt werden muss.
Entscheidungen sind nicht allein Sache des Rates der Stadt.
Über unseren Erfolg hinaus bleiben wir dabei: Eine grundlegende Energie-Wende ist nötig. Diese
verlangt tiefgehende Veränderung in den Eigentums- und Entscheidungsverhältnissen. Die Herrschaft
der Energieriesen muss beendet werden. Sie missbrauchen ihre Macht. Die Energiebewirtschaftung
und -versorgung darf nicht länger in ihrer Hand sein. Das ist Sache der Allgemeinheit.
Wir fordern daher: Entflechtung und Entmachtung der Energiekonzerne, Überführung in
Öffentliches Eigentum, umfassende demokratische Kontrolle der Energiebewirtschaftung. Dies
steht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen.
Solingen, 24. Aug. 2012

Follow or like us: