Wenn Sie jetzt ganz unverhohlen
Wieder Nazi Lieder johlen
Über Juden Witze machen
Über Menschenrechte lachen.
Wenn sie dann in lauten Tönen
Saufend ihre Dummheit frönen
Denn am Deutschen hinterm Dresen
Muss nun mal die Welt genesen
Dann steh auf und misch dich ein,
Sage “NEIN!”

Meistens rückt dann ein Herr Wichtig
Die Geschichte wieder richtig
Faselt von ner Ausschwitzlüge
Leider kennt man’s zur genüge
Mach dich stark und bring dich ein
Zeig es diesem dummen Schwein,
Sage “NEIN!”

Ob als Penner oder Sänger,
Bänker oder Müßiggänger.
Ob als Priester oder Lehrer,
Hausfrau oder Straßenkehre.
Ob du 6 bist oder 100,
Sei nicht nur erschreckt verwundert:
Tobe!Zürne misch dich ein,
Sage: “NEIN!”

Und wenn aufgeblasene Herren
Dir galant den Weg versperren,
Ihre Blicke unter lallen
Nur in deine Ausschnitt fallen.
Wenn sie prahlen von der Alten,
Die sie sich zu Hause halten.
Denn das Weib ist nur was Wert,
Wie dereinst an Heim und Herd
Tritt nicht ein in den Verein,
Sage “NEIN!”

Und wenn sie an deiner Schule
Plötzlich lästern über Schwule,
Schwarze Kinder spüren lassen
Wie sie andre Rassen hassen.
Lehrer anstatt auszusterben,
Deutschland wieder braun verfärben.
Dann hab keine Angst zu schreien
Sage “NEIN!”

Ob als Penner oder Sänger,
Bänker oder Müßiggänger.
Ob als Priester oder Lehrer
Hausfrau oder Straßekehrer.
Ob du 6 bist oder 100
Sei nicht nur erschreckt verwundert.
Tobe! Zürne! misch dich ein,
Sage “NEIN!”
Sage NEIN!
Sage NEIN!

Mit diesem Text von Konstantin Wecker  verabschieden sich die „Klingenstadt“-Redaktion und die DKP Solingen für das Jahr 2011. Wir danken allen Leserinnen und Lesern, den Mitgliedern und Freunden der DKP für das Interesse und ihre Unterstützung. Allen wünschen wir für das Jahr 2012 viel Lebensfreude, Gesundheit, Humor und -  Widerständigkeit.

Wenn Sie jetzt ganz unverhohlen
Wieder Nazi Lieder johlen
Über Juden Witze machen
Über Menschenrechte lachen.
Wenn sie dann in lauten Tönen
Saufend ihre Dummheit frönen
Denn am Deutschen hinterm Dresen
Muss nun mal die Welt genesen
Dann steh auf und misch dich ein,
Sage “NEIN!”

Meistens rückt dann ein Herr Wichtig
Die Geschichte wieder richtig
Faselt von ner Ausschwitzlüge
Leider kennt man’s zur genüge
Mach dich stark und bring dich ein
Zeig es diesem dummen Schwein,
Sage “NEIN!”

Ob als Penner oder Sänger,
Bänker oder Müßiggänger.
Ob als Priester oder Lehrer,
Hausfrau oder Straßenkehre.
Ob du 6 bist oder 100,
Sei nicht nur erschreckt verwundert:
Tobe!Zürne misch dich ein,
Sage: “NEIN!”

Und wenn aufgeblasene Herren
Dir galant den Weg versperren,
Ihre Blicke unter lallen
Nur in deine Ausschnitt fallen.
Wenn sie prahlen von der Alten,
Die sie sich zu Hause halten.
Denn das Weib ist nur was Wert,
Wie dereinst an Heim und Herd
Tritt nicht ein in den Verein,
Sage “NEIN!”

Und wenn sie an deiner Schule
Plötzlich lästern über Schwule,
Schwarze Kinder spüren lassen
Wie sie andre Rassen hassen.
Lehrer anstatt auszusterben,
Deutschland wieder braun verfärben.
Dann hab keine Angst zu schreien
Sage “NEIN!”

Ob als Penner oder Sänger,
Bänker oder Müßiggänger.
Ob als Priester oder Lehrer
Hausfrau oder Straßekehrer.
Ob du 6 bist oder 100
Sei nicht nur erschreckt verwundert.
Tobe! Zürne! misch dich ein,
Sage “NEIN!”
Sage NEIN!
Sage NEIN!

Mit diesem Text von Konstantin Wecker  verabschieden sich die „Klingenstadt“-Redaktion und die DKP Solingen für das Jahr 2011. Wir danken allen Leserinnen und Lesern, den Mitgliedern und Freunden der DKP für das Interesse und ihre Unterstützung. Allen wünschen wir für das Jahr 2012 viel Lebensfreude, Gesundheit, Humor und -  Widerständigkeit.

Solingen durfte feiern. Nein,  nicht die Befreiung der Stadt aus der Schuldenfalle. Sondern einen Herrn namens Gauck, dem die Auszeichnung „Die schärfste Klinge“ überreicht wird. Es würden „Gauck-Festtage“ werden, schwelgt das Tageblatt.

 Herr Gauck war leitender Kirchenmann in der DDR und saß bei vielen Gelegenheiten mit den Oberen  des Landes an einem Tisch. Ganz sicher hat er nicht nur ein Mal Erich Honecker die Hand geschüttelt. Ihn nun als Freiheitskämpfer zu feiern ist wohl wenig glaubwürdig. Mit Fug und Recht kann behauptet werden, dass sein „Befreiungskampf“ nicht gerade heldenhaft war. Für ihn jedenfalls ohne Risiko. Jetzt macht er die DDR auf Schritt und Tritt nur schlecht. Das Land sei ein Unrechtstaat gewesen. Eine Diktatur wie vorher die Nazizeit. In Kenntnis, wie er sich in dieser Diktatur gut eingerichtet hatte, wirkt das wenig glaubhaft.

In Wahrheit war die DDR ein Staat mit einer anderen Gesellschaftsordnung, einer sozialistischen Verfassung, Mitglied der Vereinten Nationen, wie die Bundesrepublik Deutschland auch. Hervorgegangen aus der Teilung Deutschlands durch die Alliierten nach dem verbrecherischen Hitlerkrieg. Wie in den Westzonen unter der Aufsicht der Westmächte, so entstand in der damaligen Sowjetzone jeweils ein Staat. Hier die kapitalistische  Bundesrepublik, dort die sozialistische DDR. Die vorhergehenden Versuche der Sowjetunion, ein geeintes Deutschland zu schaffen, scheiterten an den Westmächten und der Adenauer-Regierung.

Wenn auch die DDR 1989 zerbrach, so bleibt doch das Beispiel einer Gesellschaft, in der nicht Banken, Konzerne und Spekulanten das Sagen hatten. Bildung gab es für alle, eine Demokratie, die nicht wie im Westen vor den Toren der Fabriken endete. Mit vielen sozialen Rechten, beispielhaft für Frauen. Den armen Ländern wurde geholfen, ohne Gegenleistungen zu fordern. Ja, diese DDR war unfertig, vieles war widersprüchlich. Dem Sozialismus klebten noch die Eierschalen der alten Gesellschaft an. Es gab Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit. Wie jedes Land, so musste die DDR auch für ihren Schutz sorgen. Immerhin war es erklärtes Ziel des Westens im Kalten Krieg, dieses „Gebilde“, die „Sowjetzone“ egal wie, aber auf jeden Fall zu zerstören. Aber kein Mensch käme auf die Idee, die heutige Bundesrepublik mit den Kommunistenverfolgungen (200 000 Ermittlungsverfahren, Gefängnis- und Zuchthausstrafen!) unter Adenauer oder mit den Berufsverboten unter Kanzler Brandt gleichzusetzen. So ist es auch völlig daneben, die DDR mit Stasi und Knast gleichzusetzen.

Das ist auch genau entgegengesetzt den Erfahrungen vieler Menschen, für die die DDR ihre Heimat war und zum Teil erst nach 1989 bitter erkennen mussten, was sie verloren hatten. 

„Nur Unrechtsstaat“, genau diese Einsicht vermitteln die meisten Medien und natürlich Herr Gauck: Vor allem jungen Menschen soll der Blick getrübt werden für eine Alternative zu dieser kapitalistischen Gesellschaft. „Nie mehr ein Sozialismus“, das ist das Credo. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Wenn der Kapitalismus weiter das Weltgeschehen bestimmt, gehen Menschen und Erdball unter. Über 1 Mrd. Menschen hungern. Tendenz steigend. Alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Hunger und Krankheit. Kein Ende in Sicht. Kriege, Rüstung und Rüstungsexporte töten tagtäglich. Mit den Aufwendungen für die Rüstungsproduktion könnten lässig Hunger und Krankheiten weltweit ausgerottet werden. Der Konflikte werden immer mehr. Aus Profitgründen werden Klima und Umwelt zerstört. Zum Glück wehren sich immer mehr Menschen gegen diese Bedrohungen. Viele von ihnen prangern die kapitalistische Gesellschaft an, in der für uns alle sichtbar demokratischen Strukturen immer mehr außer Kraft gesetzt werden. Banken und Konzerne, die „Finanzmärkte“ schaffen sich die passenden Regierungen und geben ihnen vor, wie zu handeln ist. Sie wollen soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, endlich ernst genommen werden, ein Leben ohne Angst, sie wollen Arbeit und Bildung, Abschaffung und Beseitigung von Armut, Hunger, Verschwendung und Krieg. Immer mehr erkennen, wenn wir den Kapitalismus nicht abschaffen, schafft er uns ab!

Damit gesellschaftskritische und antikapitalistische Kräfte nicht Oberwasser bekommen, dafür wirkt u. a. dieser Herr Gauck.  So findet er die Proteste gegen Banken und Spekulanten nur „albern und lächerlich“ und schwadro-niert stattdessen in seinen Sonntagsreden über Freiheit und Menschenwürde. Er steht auf der falschen Seite, besorgt das Geschäft derer, die über die täglichen Verbrechen des Kapitalismus den Weihrauch der allgemeinen Glückseligkeit ausbreiten möchten.

Diesen Herrn Gauck brauchen wir nicht.

Hier die aktuelle Ausgabe:

Klingenstadt Nov. Dez 2011

Hier die vorher gehende Ausgabe zu lesen:

Klingenstadt September-Oktober 2011

Aus dem Inhalt:

Die Solinger Stadtwerke gehören uns allen

MVV ließ die Heizkosten explodieren

Von Bänken und Banken

Alle reden vom Hunger – der Kapitalismus macht ihn

Einer von uns – Rudi Leupold – Porträt eines Solinger Kommunisten

17. UZ Pressefest

“Erfolgreiches Fest führte zu guter Stimmung”

Trotz des ganztätigen Regenwetters sind Tausende dem Aufruf zum Fest gefolgt. Sogar Regenschauer konnten viele nicht davon abhalten das reiche Kulturprogramm und die vielen Diskussionen des Festes zu verpassen.

In 17 Großzelten und in der Eislaufhalle sowie an zahlreichen Infoständen haben sich der DKP-Parteivorstand und andere DKP-Gliederungen sowie mit der DKP befreundete Parteien und Organisationen dargestellt.

Am Fest der Solidarität haben 28 ausländische Parteien aus aller Welt teilgenommen. In einem eigenen Zelt haben sich auch erstmals die Partei Die Linke und erneut die Zeitung “junge Welt” vorgestellt.

Anziehungspunkte waren auch in diesem Jahr das Zelt der Solidarität mit Kuba und der Literatur- und Kunstmarkt, sowie die zahlreichen Auftritte verschiedener Bands aus Chile, Italien, Kuba und vielen anderen, die für gute Stimmung sorgten.

Auch im SDAJ Bereich gab es viel zu sehen und zu erleben.

Neben den vielen Diskussionsrunden und Auftritten konnte man sich auch abends gemütlich zu einem Bier hinsetzen aber auch, wenn man es actionreicher mag, sich unter die Jugend mischen.

Im Ganzen war es wiedereinmal ein sehr gelungenes Fest der DKP.

Wir freuen uns jetzt schon auf das nächste grosse UZ Pressefest

Seit dem Ratsbeschluss von 2001 ist in unserer Stadt vieles anders geworden. Damals wurde beschlossen, die weltweit agierende Aktiengesellschaft MVV Energie AG, die zur Holding Mannheimer Versorgungs- und Verkehrsverbund GmbH gehört, mit 49,9 % an dem Bereich Versorgung der Solinger Stadtwerke zu beteiligen. Bis zu diesem Handel galt der kommunale Grundsatz, die Stadtwerke optimal zu nutzen, um die Daseinsvorsorge der Solinger Bevölkerung im Bereich der Energieversorgung mit Strom, Gas und Wasser im Interesse unserer Stadt abzusichern. Mit dem Einstieg der MVV AG in dieses Geschäft wurde schnell klar, dass wir nicht, wie bei dem Ratsbeschluss gepriesen, einen „strategischen Partner“ haben, der uns hilft. Vielmehr ist es eine Aktiengesellschaft, deren Streben alleine darin besteht, maximale Gewinne für ihre Aktionäre zu erzielen.

Geheimvertrag

Bei dem Vertrag zwischen der MVV AG und der Stadt Solingen handelt es sich um einen Geheimvertrag. Der Stadtrat war bei der entsprechenden Beschlussfassung 2001 nicht über den konkreten Inhalt informiert. Der Vertrag bindet die Stadt bedingungslos an die MVV AG. Ohne deren Zustimmung läuft nichts mehr bei den Stadtwerken im Bereich Versorgung. So auch bei der Verabschiedung der jährlichen Wirtschaftspläne. Auf Druck der MVV AG musste z.B. der Wirtschaftsplan für 2011 nach oben korrigiert und damit die Gewinnerwartung erhöht werden. Die Folge ist, dass die Strom-, Gas und Wasserpreise in ständigem Höhenflug sind. In den letzten zehn Jahren, also seit dem Einstieg der MVV AG in Solingen, erhöhte sich der Preis um durchschnittlich jährlich 10 %. Die Stadt Solingen liegt im bundesweiten Vergleich jetzt auf Platz 5 der höchsten Tarife.

Brückenkopf für NRW

Ein anderes Beispiel. Die MVV AG bezeichnet ihren Deal in Solingen als „Brückenkopf für NRW“. Dieser Begriff kommt aus dem Militärischen. Er bedeutet, den Vertrag mit Solingen zu nutzen, um damit andere Kommunen in NRW anzugreifen. Einen solchen Angriff haben wir gerade hinter uns. Wie bekannt, gab es den Versuch, einen Stadtwerke-Verbund mit Remscheid und Velbert herzustellen. Das ist gescheitert, kostete aber  rund 2,6 Millionen. Wir Solinger Bürger blieben im Wesentlichen auf den Kosten sitzen, die Räte von Remscheid und Velbert haben rechtzeitig den Braten gerochen und sich abgesetzt.

Löschwasservertrag

Ein anderer Skandal ist der so genannte Löschwasservertrag, der ebenfalls mit Einstieg der MVV AG in Solingen, wie Kenner sagen, über Nacht, abgeschlossen wurde. Seit dieser Zeit werden jährlich von der Stadt an die Stadtwerke 1,3 Millionen  überwiesen. Über 600 000 fließen davon zur MVV AG. Es spricht in diesem Punkt für unseren Kämmerer, der sich vor 2 Jahren weigerte, weiter diesen Betrag zu bezahlen. Jedoch, die MVV AG pocht auf Einhaltung des Vertrages und fordert das Geld.

Was geschieht mit der Sengbachtalsperre?

Seit zwei Jahren gibt es nun das hartnäckige Gerücht, die Sengbachtalsperre als Trinkwassertalsperre aufzugeben und zu verkaufen. Angeblich gibt es in Solingen ein Überangebot an Trinkwasser. Erstaunlich! Die älteren Solinger erinnern sich gut an das Argument aus den 60er Jahren, Solingen habe zu wenige Trinkwasserreserven. Deshalb wurde die Dünntalsperre als kommunale Trinkwasser-Sperre mit der Beteiligung der Stadt Solingen geschaffen. Will man etwa jetzt die Sengbachtalsperre privatisieren, um zukünftig höheren Profit daraus zu gewinnen?

Die Stadtwerke gehören uns und nicht der MVV AG

„Klingenstadt“ fragt die DKP Solingen

Frage: Im Tageblatt war zu lesen, die DKP unterwandere die Linkspartei. Wieso das?
Antwort: Unsinn. Die Linkspartei macht ihre Politik selbst.

Frage: Um was geht es?
Antwort: Von uns kam Kritik an der Linksfraktion im Rat. Sie ist mit SPD, Grüne, BfS  zusammen gegangen und trägt das Sparpaket mit Schließungen öffentlicher Einrichtungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen, Verscherbeln von städtischem Eigentum usw. mit. Dabei hat die Linkspartei vor der Wahl Widerstand angekündigt. Jetzt geht es anders rum.

Frage: Aber das kann der DKP doch egal sein.
Antwort: Ist es nicht. Jetzt ist eine Kraft nicht mehr vorhanden, die gemeinsam mit Anderen notwendigen Widerstand entwickeln könnte. Zweitens verbinden uns mit der Linkspartei viele Forderungen wie z. B. die  Konzernmacht einzuschränken, die Banken zu vergesellschafen bei demokratischer Kontrolle, die Reichen und Superreichen „zur Kasse zu bitten“ statt die „kleinen Leute“, Mindestlohn, Rente mit 67 weg etc. Auch die gesellschaftliche Perspektive: Dass der Kapitalismus nicht die Höchstform der Geschichte darstellen kann, Alternativen geschaffen werden müssen. Sozialismus – wenngleich es unterschiedliche Meinung darüber gibt, was das denn sein soll.

Hier und heute aber gilt es sich zu wehren. Den Städten wurden riesige Geldmittel entzogen und nach oben weiter geleitet, eine gigantische Umverteilung durch Steuergeschenke etc. Jetzt ist auch unsere Stadt verarmt. Dass die Linkspartei sich nicht wehrt und nichts zu Widerstand beiträgt, das kritisieren wir.

Frage: Kündigt jetzt die DKP der Linkspartei die Freundschaft?
Antwort: Darum geht es nicht. Wir brauchen eine andere Politik, in der nicht die Banken und Konzerne das Sagen haben. Das durchzusetzen braucht es viele Kräfte, auch eine starke Linke mit einer starken Linkspartei mittendrin. Das gilt weiter.

Letzte Frage: Gib es einen Rat an die Linkspartei?
Antwort: Nein. Die Mitglieder der Linkspartei müssen selbst bestimmen, was sie wollen und wann ihre Schmerzgrenze erreicht ist.

“Pro NRW” und NPD hatten zu getrennten Kundgebungen nach Solingen organisiert. Am 1. Mai – dem Tag der arbeitenden Menschen. Viele waren auf den Beinen, um eindeutig zu bekunden, wir wollen dieses braune Pack nicht.  Dagegen hat sich ein breiter Widerstand entwickelt. Das Bündnis Bunt statt Braun, dem auch die DKP angehört, organisierte  die Proteste.

Über 67 Organisationen und Gruppen sind in das Bündnis einbezogen; am vergangenen Samstag erschien im Tageblatt ein ganzseitige Anzeige; die Kirchen übergaben der Stadt Solingen die Unterschriften von ca. 1800 Menschen, die sich gegen den menschenfeindlichen Rassismus aussprechen. So etwas hat es in Solingen noch nicht gegeben! Wir bleiben dabei: Es gilt, in Solingen ein starkes antirassistisches und antifaschistisches Klima zu schaffen. Da sind wir auf gutem Weg!

Dazu hat der 1. Mai – der breite Widerstand ein starkes Zeichen gesetzt.

“Ja Genosse, Zeit ist es” hat er geschrieben

(Pablo Neruda in seinen letzten Gedichten)

aber ich war müde und habe das Komma nicht richtig gesehen und habe gelesen: “Genosse Zeit”.

“Ist diese Zeit mein Genosse?” habe ich mich  gefragt, “bloß weil sie mich manchmal einen Zeitgenossen nennen?”

“Nein, diese Zeit ist nicht mein Genosse”, habe ich beschlossen, “solange sie sich nicht – verdammt nochmal – gründlich ändert!”

Dann sah ich das Komma, freute mich und schlief ein.

       Erich Fried: “Nächtliche Lektüre”

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Im Januar 1952 wurde die Geschäftsordnung des Bundestages geändert. Dadurch verlor die KPD ihren Fraktionsstatus und damit das Recht Anfragen und Anträge zu stellen. Während das Verbot der FDJ in der Bundesrepublik bereits am 25. Juni 1951 noch per Regierungsverordnung durchgesetzt wurde, sah man sich genötigt das KPD-Verbot per Gerichtsbeschluss durchzudrücken. Dazu hatte die Adenauerregierung sogenannte Kommunistenexperten mitwirken lassen. Unter ihnen der ehemalige Gestapomann Paul Opitz und der SS-Obersturmführer Karl-Heinz Siemens. Als Prozessvertreter schickte die Bundesregierung den Altnazi Ritter von Lex nach Karlsruhe.

Nach dem Verbot wurden die Funktionöre der KPD verhaftet

Der Prozess dauerte 5 Jahre und wurde durch das direkte Eingreifen von Konrad Adenauer mit dem Verbotsurteil beeendet. Ende August 1956 wäre das Mandat des Verhandlungsführenden Senats abgelaufen. Eine andere Kammer hätte die Verhandlung neu aufnehmen müssen Adenauer und seinem Anhang dauerte die Verhandlung viel zu lange. Er drängte intensiv auf das Verbot.

Die KPD war der Adenauer-Regierung ein Dorn im Auge, denn die KPD hatte sich gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik ausgesprochen. Es entwickelte sich ein breites Bündnis gegen die Remilitarisierung. Dieses antimilitaristische Bündnis wurde mit dem Verbotsurteil zerschlagen.

In diesem Gesellschaftssystem sind die verbesserten Profitbedingungen für die Konzerne der absolute Dreh- und Angelpunkt aller Maßnahmen. Die Effektivität der Wirtschaft wird einzig an der Rentabilität des Kapitals und in den abstrakten Kennziffern der internationalen Konkurrenzfähigkeit gemessen, und nicht an der Erfüllung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen.

Ziel der DKP ist es, diese Ursache von Ausbeutung und Entfremdung, von Krieg und Hunger, von Armut und Obdachlosigkeit, von Arbeitshetze und Arbeitslosigkeit, von Umwelt-zerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen.

Das ist nicht möglich, wenn man im Rahmen der Sachzwänge des Kapitals bleibt! Dazu ist der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus notwendig, die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, die von Ausbeutung freie gesellschaftliche Arbeit, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die Produktion für die Bedürfnisse der Menschen nach gemeinschaftlich erarbeitetem Plan und die gesellschaftliche Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums.

Die Perspektive einer solchen Gesellschaft ist kein frommer Wunsch. Sie erwächst aus den Widersprüchen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft selbst. Deren Krisenentwicklungen sind es, die die Notwendigkeit und Möglichkeit des Sozialismus immer wieder neu hervor-bringen.

Wir über uns:

Nein, wir verschweigen das Datum nicht schamhaft. Es ist 20 Jahre her, da brach etwas zusammen, was uns eine Stütze und ein Halt war: Die Deutsche Demokratische Republik. Im Kern war zu dieser Zeit auch schon die Sowjetunion verfault. Die Last war zu groß geworden, lange verdeckte Widersprüche brachen auf und brachten das Gebäude des Staat gewordenen Sozialismus zum Einsturz. Wir wurden desillusioniert, verloren Hoffnungen, Freundschaften zerbrachen.

Haben wir doch viel verloren: Ein Beispiel, dass es möglich ist eine Gesellschaft zu errichten, zu erhalten und gegen Widerstände von außen und innen zu verteidigen, in dem nicht Banken und Konzerne, keine Spekulanten über das Schicksal der Menschen entschieden. Wo Bildung kein Privileg für eine Schicht war, sondern selbstverständliche Voraussetzung für ein erfülltes Leben. Wo die höchste Form der Demokratie nicht war, alle paar Jahre seine Stimme abzugeben, sondern sie zu erheben. Wo hierzulande die Demokratie endet, vor den Toren der Betriebe und Verwaltungen,  war sie dort am höchsten entwickelt. Soziale Rechte, das Gefühl, füreinander da zu sein, das vermissen die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR heute am schmerzlichsten – und wir vermissen das Beispiel. Frauenrechte waren höher entwickelt, armen und um ihre Rechte kämpfenden Ländern und Völkern wurde geholfen ohne Gegenleistungen zu fordern.

Das alles war noch unfertig und widersprüchlich. Den sozialistischen Staaten klebten noch die Eierschalen der alten Gesellschaft hinter den Ohren. Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Demokratie gab es zu viele. Die Gegner des Sozialismus konnten das ausnutzen, nicht zuletzt durch ihre aus historischen Gründen überlegene Wirtschaftskraft.

Manche linken Freunde sehen das nicht so. Sie meinen, es wäre damals ein System zusammengebrochen, das den Ansprüchen nicht genügte, die an Sozialismus gestellt werden. Doch auch sie haben verloren: Die Länder, die zum Beispiel verhindert hätten, das Deutschland wieder einen Krieg führte, den dritten im 20. Jahrhundert gegen Jugoslawien. Der hemmungslose Zugriff des Kapitals auf die Rohstoffe, durchgesetzt mit Gewalt und Krieg, wäre nicht möglich gewesen. Der europaweite Aufschwung von Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit – undenkbar. Als es noch einen Wettbewerb der Systeme gab, war das Kapital zu Zugeständnissen an die arbeitenden Menschen gezwungen. Seit Jahren ist der Abbau sozialer Rechte und Leistungen, sind Arbeitsplatzvernichtung, Arbeitszeitverlängerung, Rentenkürzungen, Preissteigerungen für Güter des täglichen Bedarfs. Der schamlose Raubzug gegen die vielen steigert sich jetzt in einen Rausch: Die unvorstellbaren Summen, die in einer virtuellen Finanzwirtschaft verfeuert worden sind, werden sozialisiert und auf die Bevölkerung umgelegt. Finanzkrise, Energiekrise, Nahrungsmittelkrise, Kriege: Woran in der dritten Welt Menschen massenhaft sterben und sterben werden, das wird in den Metropolen des Kapitalismus mindestens zu Massenarmut und Verelendung führen.

Das sind die “Erfolge” des Kapitalismus, 20 Jahre nachdem uns das “Ende der Geschichte” verkündet wurde. Daran sollte man denken am 9. November, wenn uns im Fernsehen zu x-ten Mal der Fall der Mauer als ein glückhaftes Ereignis der Geschichte vorgeführt wird.