Die Verteilung erfolgte beim Info-Stand am 1. Mai und in den Wohnvierteln.

Die online-Ausgabe kommt in Kürze hier.

Hier ist noch die vorhergehende Ausgabe zu lesen:

Klingenstadt Februar-März 2012

Clara Zetkin, die deutsche Kommunistin (unser Bild), hatte auf dem Kongress der Sozialistischen Frauen in Kopenhagen 1910 angeregt, einen Tag des Jahres besonders hervorzuheben zur Unterstützung der Frauen in der ganzen Welt, die sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung wehren und für Freiheit und Gleichheit kämpfen.  Diese Idee verbreitete sich in Windeseile. Frauen begannen zu spüren, ‚wir sind nicht alleine’. Schon ein Jahr später, Anfang 1912, begann in Lawrence/Massachusetts ein wochenlanger Streik in der Textilindustrie nicht nur für höhere Löhne, sondern auch für ein menschenwürdiges Leben. Junge Arbeitsmigrantinnen gehörten zu den Aktivsten. Die Brutalität der Nationalgarde, von den Textilbossen zur Zerschlagung des Streik herbeigerufen, traf die Frauen besonders hart. Aber sie leisteten erbittert Widerstand.
Berühmt wurde der Streik wegen der Lieder, die von den Frauen in Esshallen, bei Kundgebungen und Demonstrationen gesungen wurden. Es entstand der Text : „Brot und Rosen“ – angeregt durch Arbeiterinnen, die eine Fahne trugen auf der stand:  – „Wir wollen Brot, aber auch Rosen !“  Der Streik endete mit dem Sieg der Arbeiterinnen und Arbeiter.
Später, 1921, legte die Sowjetregierung den 8. März als Internationaler Frauentag fest zum Gedenken an den Streik der Frauen in Petersburg im Jahr 1917. Sie hatten so mitgeholfen, das despotische Zarenregime zu Fall zu bringen.
Die Geschichte zeigt, dass den Frauen und Mädchen nichts geschenkt wurde. Jeder Fortschritt mussten sie erkämpfen gegen das Kapital, gegen reaktionäre Obrigkeiten aller Art, gegen Ignoranz und Vorurteile, gegen Gewalt im Alltag; und je besser organisiert, desto besser gelang ihnen das.
Doch längst sind nicht alle Forderungen der Frauen erfüllt:
Ihr Lohnniveau liegt 25 % unter dem der Männer. Sie werden mit Billiglöhnen abgespeist, sind vielfach Leiharbeiterinnen, häufig von Altersarmut betroffen und bedroht. Sie tragen die Doppelbelastung Beruf-Familie. Und wenn der Kapitalismus wieder mal eine seiner Krisen hat, erschallt der Ruf ‚Frauen gehören an den Herd’.
Kriegs“spielen“ ja, das wird ihnen gestattet. So dürfen sie unter dem Stahlhelm für Profit- und Rohstoffinteressen des Kapitals ihr Leben aufs Spiel setzen.
Heute sind zentrale Forderungen an diesem Frauentag:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – gesetzlicher Mindestlohn in allen Bereichen – besondere Fürsorge für allein erziehende Mütter und ältere Frauen – und vor allem: Ein Leben ohne Angst, in Sicherheit, ohne Benachteiligung, ohne Rassismus, ohne Krieg.
Darum eben: Brot und Rosen!

Clara Zetkin

„Reps“ demonstrieren für Religionsfreiheit – gegen „Salafisten“

Gegen diesen Auftritt wehren wir uns.

„Die Republikaner“ sind eine rechtspopulistische, rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische Gruppe mit einmal mehr, einmal weniger organisatorischer Nähe zu anderen Gruppierungen wie NPD, Pro NRW, DVU, „Kameradschaften“. Sie leugnen oder relativieren die Naziverbrechen und gehören zum „Braunen Sumpf“, dem alltäglicher Rassismus, Terror und Mord entstiegen sind und entsteigen.

Sie können den Schutz des Grundgesetzes nicht in Anspruch nehmen, denn dieses entstand unter dem Eindruck des eben zerschlagenen Nazi-Regimes, das mit Terror, Völkermord und Krieg unendlich viel Leid gebracht hat. Folgerichtig schufen die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Artikel 139, der alle faschistischen Organisation auch in der Zukunft verbietet. Dieser Artikel ist nach wie vor gültig. Die Missachtung dieses Gebots durch Politik und Behörden erlaubt diesen Gruppierungen das ungehinderte, ja beschützte Auftreten, wie hier in Solingen.

Wir bleiben dabei: Rassisten, Antisemiten, Ausländerfeinde, Neonazis dulden wir in unserer Stadt nicht. Wir widersetzen uns ihnen. Wir wollen ein Klima der gegenseitigen Achtung, der Toleranz und des Respekts gegen andere weltanschaulichen und religiösen Ansichten. Das muss von allen Institutionen, Einrichtungen und Gruppe beachtet werden.

Das tun die so genannten Salafisten nicht. Sie stehen für eine feudal-reaktionäre Richtung „zurück ins Mittelalter“, vertreten eine ultrareaktionäre Koranauslegung und wollen dies „mit Feuer und Schwert“ durchsetzen. Der Vergleich mit den Kreuzzügen der katholischen Kirche und den Scheiterhaufen der „heiligen Inquisition“ ist zulässig. Sie propagieren ihre Ziele aggressiv und wenden körperliche Gewalt an, wie in Solingen gegenüber Zeitungsleuten geschehen.

Toleranz und gegenseitige Achtung sind da nicht im Ansatz zu erkennen. Und es ist zu befürchten, dass solche Gruppen und Strömungen in Zukunft noch größeren Zuspruch finden werden. Dafür ist reichlich Nährboden vorhanden: Ungerechtigkeit, Not,  Kriege und Kriegsdrohungen, Ausplünderung der armen Länder, Unfähigkeit und Unwille, die Konflikte z. B. im Nahen Osten friedlich und gerecht zu lösen, Arroganz der Mächtigen, Unfähigkeit und Unwille, die Klimakatastrophe abzuwenden, Milliardenaufwendungen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten zulasten der arbeitenden Bevölkerung, nicht nur in Griechenland. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Auf diesem Boden haben Hassgruppen aller Art leichtes Spiel.

Wir wollen weder rassistische, antisemitische und neofaschistische Reps und andere dieser Couleur, wir wollen auch keine religiösen Hetzgruppen. Wir widersetzen uns ihnen, gemeinsam mit vielen anderen, die genauso wie wir Toleranz, Humanität und gegenseitige Achtung und Respekt im Umgang miteinander verwirklicht sehen wollen. Notwendig ist aber auch  Aufklärung durch die demokratischen Kräfte und Nachdenken und Aktivitäten über und zur Lösung der gesellschaftlichen Ursachen von Not, Kriegen und Ungerechtigkeit.

Solingen, Februar 2012

Solingen durfte feiern. Nein,  nicht die Befreiung der Stadt aus der Schuldenfalle. Sondern einen Herrn namens Gauck, dem die Auszeichnung „Die schärfste Klinge“ überreicht wird. Es würden „Gauck-Festtage“ werden, schwelgt das Tageblatt.

Herr Gauck war leitender Kirchenmann in der DDR und saß bei vielen Gelegenheiten mit den Oberen  des Landes an einem Tisch. Ganz sicher hat er nicht nur ein Mal Erich Honecker die Hand geschüttelt. Ihn nun als Freiheitskämpfer zu feiern ist wohl wenig glaubwürdig. Mit Fug und Recht kann behauptet werden, dass sein „Befreiungskampf“ nicht gerade heldenhaft war. Für ihn jedenfalls ohne Risiko. Jetzt macht er die DDR auf Schritt und Tritt nur schlecht. Das Land sei ein Unrechtstaat gewesen. Eine Diktatur wie vorher die Nazizeit. In Kenntnis, wie er sich in dieser Diktatur gut eingerichtet hatte, wirkt das wenig glaubhaft.

In Wahrheit war die DDR ein Staat mit einer anderen Gesellschaftsordnung, einer sozialistischen Verfassung, Mitglied der Vereinten Nationen, wie die Bundesrepublik Deutschland auch. Hervorgegangen aus der Teilung Deutschlands durch die Alliierten nach dem verbrecherischen Hitlerkrieg. Wie in den Westzonen unter der Aufsicht der Westmächte, so entstand in der damaligen Sowjetzone jeweils ein Staat. Hier die kapitalistische  Bundesrepublik, dort die sozialistische DDR. Die vorhergehenden Versuche der Sowjetunion, ein geeintes Deutschland zu schaffen, scheiterten an den Westmächten und der Adenauer-Regierung.

Wenn auch die DDR 1989 zerbrach, so bleibt doch das Beispiel einer Gesellschaft, in der nicht Banken, Konzerne und Spekulanten das Sagen hatten. Bildung gab es für alle, eine Demokratie, die nicht wie im Westen vor den Toren der Fabriken endete. Mit vielen sozialen Rechten, beispielhaft für Frauen. Den armen Ländern wurde geholfen, ohne Gegenleistungen zu fordern. Ja, diese DDR war unfertig, vieles war widersprüchlich. Dem Sozialismus klebten noch die Eierschalen der alten Gesellschaft an. Es gab Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit. Wie jedes Land, so musste die DDR auch für ihren Schutz sorgen. Immerhin war es erklärtes Ziel des Westens im Kalten Krieg, dieses „Gebilde“, die „Sowjetzone“, egal wie, aber auf jeden Fall zu zerstören. Aber kein Mensch käme auf die Idee, die heutige Bundesrepublik mit den Kommunistenverfolgungen (200 000 Ermittlungsverfahren, Gefängnis- und Zuchthausstrafen!) unter Adenauer oder mit den Berufsverboten unter Kanzler Brandt gleichzusetzen. So ist es auch völlig daneben, die DDR mit Stasi und Knast gleichzusetzen.

Das ist auch genau entgegengesetzt den Erfahrungen vieler Menschen, für die die DDR ihre Heimat war und zum Teil erst nach 1989 bitter erkennen mussten, was sie verloren hatten.

„Nur Unrechtsstaat“, genau diese Einsicht vermitteln die meisten Medien und natürlich Herr Gauck: Vor allem jungen Menschen soll der Blick getrübt werden für eine Alternative zu dieser kapitalistischen Gesellschaft. „Nie mehr ein Sozialismus“, das ist das Credo. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Wenn der Kapitalismus weiter das Weltgeschehen bestimmt, gehen Menschen und Erdball unter. Über 1 Mrd. Menschen hungern. Tendenz steigend. Alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Hunger und Krankheit. Kein Ende in Sicht. Kriege, Rüstung und Rüstungsexporte töten tagtäglich. Mit den Aufwendungen für die Rüstungsproduktion könnten lässig Hunger und Krankheiten weltweit ausgerottet werden. Der Konflikte werden immer mehr. Aus Profitgründen werden Klima und Umwelt zerstört. Zum Glück wehren sich immer mehr Menschen gegen diese Bedrohungen. Viele von ihnen prangern die kapitalistische Gesellschaft an, in der für uns alle sichtbar demokratischen Strukturen immer mehr außer Kraft gesetzt werden. Banken und Konzerne, die „Finanzmärkte“ schaffen sich die passenden Regierungen und geben ihnen vor, wie zu handeln ist. Immer mehr Menschen wollen soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, endlich ernst genommen werden, ein Leben ohne Angst, sie wollen Arbeit und Bildung, Abschaffung und Beseitigung von Armut, Hunger, Verschwendung und Krieg. Immer mehr erkennen, wenn wir den Kapitalismus nicht abschaffen, schafft er uns ab!

Damit gesellschaftskritische und antikapitalistische Kräfte nicht Oberwasser bekommen, dafür wirkt u. a. dieser Herr Gauck.  So findet er die Proteste gegen Banken und Spekulanten nur „albern und lächerlich“ und schwadroniert stattdessen in seinen Sonntagsreden über Freiheit und Menschenwürde. Er steht auf der falschen Seite, besorgt das Geschäft derer, die über die täglichen Verbrechen des Kapitalismus den Weihrauch der allgemeinen Glückseligkeit ausbreiten möchten.

Diesen Herrn Gauck brauchen wir nicht.

17. UZ Pressefest

“Erfolgreiches Fest führte zu guter Stimmung”

Trotz des ganztätigen Regenwetters sind Tausende dem Aufruf zum Fest gefolgt. Sogar Regenschauer konnten viele nicht davon abhalten das reiche Kulturprogramm und die vielen Diskussionen des Festes zu verpassen.

In 17 Großzelten und in der Eislaufhalle sowie an zahlreichen Infoständen haben sich der DKP-Parteivorstand und andere DKP-Gliederungen sowie mit der DKP befreundete Parteien und Organisationen dargestellt.

Am Fest der Solidarität haben 28 ausländische Parteien aus aller Welt teilgenommen. In einem eigenen Zelt haben sich auch erstmals die Partei Die Linke und erneut die Zeitung “junge Welt” vorgestellt.

Anziehungspunkte waren auch in diesem Jahr das Zelt der Solidarität mit Kuba und der Literatur- und Kunstmarkt, sowie die zahlreichen Auftritte verschiedener Bands aus Chile, Italien, Kuba und vielen anderen, die für gute Stimmung sorgten.

Auch im SDAJ Bereich gab es viel zu sehen und zu erleben.

Neben den vielen Diskussionsrunden und Auftritten konnte man sich auch abends gemütlich zu einem Bier hinsetzen aber auch, wenn man es actionreicher mag, sich unter die Jugend mischen.

Im Ganzen war es wiedereinmal ein sehr gelungenes Fest der DKP.

Wir freuen uns jetzt schon auf das nächste grosse UZ Pressefest

“Ja Genosse, Zeit ist es” hat er geschrieben

(Pablo Neruda in seinen letzten Gedichten)

aber ich war müde und habe das Komma nicht richtig gesehen und habe gelesen: “Genosse Zeit”.

“Ist diese Zeit mein Genosse?” habe ich mich  gefragt, “bloß weil sie mich manchmal einen Zeitgenossen nennen?”

“Nein, diese Zeit ist nicht mein Genosse”, habe ich beschlossen, “solange sie sich nicht – verdammt nochmal – gründlich ändert!”

Dann sah ich das Komma, freute mich und schlief ein.

       Erich Fried: “Nächtliche Lektüre”

„Klingenstadt“ fragt die DKP Solingen

Frage: Im Tageblatt war zu lesen, die DKP unterwandere die Linkspartei. Wieso das?
Antwort: Unsinn. Die Linkspartei macht ihre Politik selbst.

Frage: Um was geht es?
Antwort: Von uns kam Kritik an der Linksfraktion im Rat. Sie ist mit SPD, Grüne, BfS  zusammen gegangen und trägt das Sparpaket mit Schließungen öffentlicher Einrichtungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen, Verscherbeln von städtischem Eigentum usw. mit. Dabei hat die Linkspartei vor der Wahl Widerstand angekündigt. Jetzt geht es anders rum.

Frage: Aber das kann der DKP doch egal sein.
Antwort: Ist es nicht. Jetzt ist eine Kraft nicht mehr vorhanden, die gemeinsam mit Anderen notwendigen Widerstand entwickeln könnte. Zweitens verbinden uns mit der Linkspartei viele Forderungen wie z. B. die  Konzernmacht einzuschränken, die Banken zu vergesellschafen bei demokratischer Kontrolle, die Reichen und Superreichen „zur Kasse zu bitten“ statt die „kleinen Leute“, Mindestlohn, Rente mit 67 weg etc. Auch die gesellschaftliche Perspektive: Dass der Kapitalismus nicht die Höchstform der Geschichte darstellen kann, Alternativen geschaffen werden müssen. Sozialismus – wenngleich es unterschiedliche Meinung darüber gibt, was das denn sein soll.

Hier und heute aber gilt es sich zu wehren. Den Städten wurden riesige Geldmittel entzogen und nach oben weiter geleitet, eine gigantische Umverteilung durch Steuergeschenke etc. Jetzt ist auch unsere Stadt verarmt. Dass die Linkspartei sich nicht wehrt und nichts zu Widerstand beiträgt, das kritisieren wir.

Frage: Kündigt jetzt die DKP der Linkspartei die Freundschaft?
Antwort: Darum geht es nicht. Wir brauchen eine andere Politik, in der nicht die Banken und Konzerne das Sagen haben. Das durchzusetzen braucht es viele Kräfte, auch eine starke Linke mit einer starken Linkspartei mittendrin. Das gilt weiter.

Letzte Frage: Gib es einen Rat an die Linkspartei?
Antwort: Nein. Die Mitglieder der Linkspartei müssen selbst bestimmen, was sie wollen und wann ihre Schmerzgrenze erreicht ist.

Seit dem Ratsbeschluss von 2001 ist in unserer Stadt vieles anders geworden. Damals wurde beschlossen, die weltweit agierende Aktiengesellschaft MVV Energie AG, die zur Holding Mannheimer Versorgungs- und Verkehrsverbund GmbH gehört, mit 49,9 % an dem Bereich Versorgung der Solinger Stadtwerke zu beteiligen. Bis zu diesem Handel galt der kommunale Grundsatz, die Stadtwerke optimal zu nutzen, um die Daseinsvorsorge der Solinger Bevölkerung im Bereich der Energieversorgung mit Strom, Gas und Wasser im Interesse unserer Stadt abzusichern. Mit dem Einstieg der MVV AG in dieses Geschäft wurde schnell klar, dass wir nicht, wie bei dem Ratsbeschluss gepriesen, einen „strategischen Partner“ haben, der uns hilft. Vielmehr ist es eine Aktiengesellschaft, deren Streben alleine darin besteht, maximale Gewinne für ihre Aktionäre zu erzielen.

Geheimvertrag

Bei dem Vertrag zwischen der MVV AG und der Stadt Solingen handelt es sich um einen Geheimvertrag. Der Stadtrat war bei der entsprechenden Beschlussfassung 2001 nicht über den konkreten Inhalt informiert. Der Vertrag bindet die Stadt bedingungslos an die MVV AG. Ohne deren Zustimmung läuft nichts mehr bei den Stadtwerken im Bereich Versorgung. So auch bei der Verabschiedung der jährlichen Wirtschaftspläne. Auf Druck der MVV AG musste z.B. der Wirtschaftsplan für 2011 nach oben korrigiert und damit die Gewinnerwartung erhöht werden. Die Folge ist, dass die Strom-, Gas und Wasserpreise in ständigem Höhenflug sind. In den letzten zehn Jahren, also seit dem Einstieg der MVV AG in Solingen, erhöhte sich der Preis um durchschnittlich jährlich 10 %. Die Stadt Solingen liegt im bundesweiten Vergleich jetzt auf Platz 5 der höchsten Tarife.

Brückenkopf für NRW

Ein anderes Beispiel. Die MVV AG bezeichnet ihren Deal in Solingen als „Brückenkopf für NRW“. Dieser Begriff kommt aus dem Militärischen. Er bedeutet, den Vertrag mit Solingen zu nutzen, um damit andere Kommunen in NRW anzugreifen. Einen solchen Angriff haben wir gerade hinter uns. Wie bekannt, gab es den Versuch, einen Stadtwerke-Verbund mit Remscheid und Velbert herzustellen. Das ist gescheitert, kostete aber  rund 2,6 Millionen. Wir Solinger Bürger blieben im Wesentlichen auf den Kosten sitzen, die Räte von Remscheid und Velbert haben rechtzeitig den Braten gerochen und sich abgesetzt.

Löschwasservertrag

Ein anderer Skandal ist der so genannte Löschwasservertrag, der ebenfalls mit Einstieg der MVV AG in Solingen, wie Kenner sagen, über Nacht, abgeschlossen wurde. Seit dieser Zeit werden jährlich von der Stadt an die Stadtwerke 1,3 Millionen  überwiesen. Über 600 000 fließen davon zur MVV AG. Es spricht in diesem Punkt für unseren Kämmerer, der sich vor 2 Jahren weigerte, weiter diesen Betrag zu bezahlen. Jedoch, die MVV AG pocht auf Einhaltung des Vertrages und fordert das Geld.

Was geschieht mit der Sengbachtalsperre?

Seit zwei Jahren gibt es nun das hartnäckige Gerücht, die Sengbachtalsperre als Trinkwassertalsperre aufzugeben und zu verkaufen. Angeblich gibt es in Solingen ein Überangebot an Trinkwasser. Erstaunlich! Die älteren Solinger erinnern sich gut an das Argument aus den 60er Jahren, Solingen habe zu wenige Trinkwasserreserven. Deshalb wurde die Dünntalsperre als kommunale Trinkwasser-Sperre mit der Beteiligung der Stadt Solingen geschaffen. Will man etwa jetzt die Sengbachtalsperre privatisieren, um zukünftig höheren Profit daraus zu gewinnen?

Die Stadtwerke gehören uns und nicht der MVV AG

Hast du einen Freund an der richtigen Stelle

so ist dir geholfen.  Es ist längst üblich, dass z. B. vor einem Regierungswechsel diejenigen, die an der Spritze sind, noch eben ihre Freunde in Posten und Pöstchen hieven. Oder mal eben so zwischendrin. Und da steht keine der etablierten Parteien der anderen nach. Jetzt hat OB Feith seinen Freund Kesseler ganz nach oben geholt, und zwar als sein Büroleiter. Eine hoch dotierte Stelle. So geschehen wenige Tage, bevor die Bezirksregierung einen allgemeinen Beförderungsstopp erlässt. Im Rathaus, wo es ohnehin schon ziemlich Unruhe und Unzufriedenheit gibt, hat das Verärgerung ausgelöst. Denn einige   Beschäftigte, deren Beförderung schon länger anstand, gucken in die Röhre. Bei ihnen tut sich nichts. Aber der Herr Kesseler… ja, so ist es, wenn du einen Freund hast.

Bundesverfassungsgericht

Im Januar 1952 wurde die Geschäftsordnung des Bundestages geändert. Dadurch verlor die KPD ihren Fraktionsstatus und damit das Recht Anfragen und Anträge zu stellen. Während das Verbot der FDJ in der Bundesrepublik bereits am 25. Juni 1951 noch per Regierungsverordnung durchgesetzt wurde, sah man sich genötigt das KPD-Verbot per Gerichtsbeschluss durchzudrücken. Dazu hatte die Adenauerregierung sogenannte Kommunistenexperten mitwirken lassen. Unter ihnen der ehemalige Gestapomann Paul Opitz und der SS-Obersturmführer Karl-Heinz Siemens. Als Prozessvertreter schickte die Bundesregierung den Altnazi Ritter von Lex nach Karlsruhe.

Nach dem Verbot wurden die Funktionäre der KPD verhaftet

Der Prozess dauerte 5 Jahre und wurde durch das direkte Eingreifen von Konrad Adenauer mit dem Verbotsurteil beeendet. Ende August 1956 wäre das Mandat des Verhandlungsführenden Senats abgelaufen. Eine andere Kammer hätte die Verhandlung neu aufnehmen müssen Adenauer und seinem Anhang dauerte die Verhandlung viel zu lange. Er drängte intensiv auf das Verbot.

Die KPD war der Adenauer-Regierung ein Dorn im Auge, denn die KPD hatte sich gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik ausgesprochen. Es entwickelte sich ein breites Bündnis gegen die Remilitarisierung. Dieses antimilitaristische Bündnis wurde mit dem Verbotsurteil zerschlagen.

In diesem Gesellschaftssystem sind die verbesserten Profitbedingungen für die Konzerne der absolute Dreh- und Angelpunkt aller Maßnahmen. Die Effektivität der Wirtschaft wird einzig an der Rentabilität des Kapitals und in den abstrakten Kennziffern der internationalen Konkurrenzfähigkeit gemessen, und nicht an der Erfüllung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen.

Ziel der DKP ist es, diese Ursache von Ausbeutung und Entfremdung, von Krieg und Hunger, von Armut und Obdachlosigkeit, von Arbeitshetze und Arbeitslosigkeit, von Umwelt-zerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen.

Das ist nicht möglich, wenn man im Rahmen der Sachzwänge des Kapitals bleibt! Dazu ist der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus notwendig, die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, die von Ausbeutung freie gesellschaftliche Arbeit, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die Produktion für die Bedürfnisse der Menschen nach gemeinschaftlich erarbeitetem Plan und die gesellschaftliche Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums.

Die Perspektive einer solchen Gesellschaft ist kein frommer Wunsch. Sie erwächst aus den Widersprüchen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft selbst. Deren Krisenentwicklungen sind es, die die Notwendigkeit und Möglichkeit des Sozialismus immer wieder neu hervorbringen.